Betreiber des Wirtschaftsnetzes Region Langenlois und Umgebung ist die Fa. Computer-Software & Beratung Heinrich Dam, im folgenden kurz "EDV-Dam" genannt. Sämtlichen Angeboten und Annahmeerklärungen der Fa. EDV-Dam liegen nachstehende Geschäftsbedingungen zugrunde, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen oder in zwingenden gesetzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diesen widersprechende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für an die Fa. EDV-Dam zu erbringende Leistungen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bzw. des Lieferanten werden nicht akzeptiert.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern. Sollte eine bestimmte Regelung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung nichtig sein, hat dies auf die übrigen Bestimmungen und die übrigen vertraglichen Beziehungen keinen Einfluss. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser rechtlich zulässigerweise am nächsten kommt

Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den von der Fa. EDV-Dam für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder von Vertrag binnen einer Woche zurücktreten. Die Frist beginnt, sobald dem Verbraucher eine Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift der Fa. EDV-Dam sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält, ausgefolgt wird, frühestens jedoch mit den Zustandekommen des Vertrages.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit der Fa. EDV-Dam angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei die Zurückstellung eines Schriftstückes, das eine das eine Vertragserklärung enthält, an die Fa. EDV-Dam oder einen ihrer Angestellten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, genügt. Das zurückgestellte Schriftstück muss durch einen Vermerk erkennen lassen, dass der Verbraucher das Zustandekommen bzw. die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.

Verträge, deren Erfüllung nicht sofort Zug um Zug erfolgt, insbesondere Kauf- und Werkverträge mit Zahlungsziel, können nur schriftlich geschlossen werden. Dies geschieht durch Unterfertigung eines Auftragformulares und dessen Bestätigung durch die Fa. EDV-Dam.
Ein mündliches Angebot an die Fa. EDV-Dam wird angenommen, wenn durch die Fa. EDV-Dam innerhalb der Annahmefrist, ansonsten innerhalb einer Woche eine schriftliche Annahmeerklärung erfolgt. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt das Datum der Auftragserteilung.

Die Fa. EDV-Dam erbringt im Rahmen des Wirtschaftsnetzes Region Langenlois Dienstleistungen zur Erstellung von Internetauftritten, sowie die Präsentation und Wartung derjenigen, gemäß der auf der Produktseite angeführten Beschreibung. Die Fa. EDV-Dam übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarheit der präsentierten Websites. Für die Verfügbarkeit ist der jeweilige Provider verantwortlich und es gelten dessen AGB's.
Die Fa. EDV-Dam behält sich zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung eine Frist von mindestens 4 Wochen vor. Alle bei der Fa. EDV-Dam einlagenden Zahlungen tilgen zuerst die Zins- und Nebengebühren, dann erst das aushaftende Kapital, wobei jede Zahlung auf die älteste Schuldlast angerechnet wird. Bei Kunden, die mit der Fa. EDV-Dam in dauernder Geschäftsverbindung stehen, hat die Fa. EDV-Dam das Recht, sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Basis eines Kontokorrektverhältnisses zu verrechnen. Der Saldo wird gesondert in Form eines Kontoauszuges mitgeteilt, und gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftliche widersprochen wird. Wenn im konkreten Einzelfall nichts anders vereinbart ist, gelangt ein Kontokorrektsollzinssatz von 10 % p.A. zur Verrechnung, wobei die anfallenden Zinsen vierteljährlich zum Kapital geschlagen werden. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Erhöhung der Kreditzinsen bewirken, ist die Fa. EDV-Dam zu einer entsprechenden Erhöhung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt. Die Fa. EDV-Dam behält sich jedoch ausdrücklich die Entscheidung vor, einzelnen Forderungen nicht in ein bestehendes Kontokorrentverhältnis einzubinden.

Zahlungsverzug berechtigt die Fa. EDV-Dam, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, die jeweilige Website sofort vom Server zu entfernen. Dieses Verfahren bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Der Fa. EDV-Dam steht es aber frei, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten. Unbeschadet weiterer Ersatzansprüche hat die Fa. EDV-Dam das Recht, vom säumigen Käufer eine Abstandsgebühr von 10 % des Preises des Vertragsgegenstandes zu verlangen, die vom Rücktritt betroffen sind.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Fa. EDV-Dam Eigentümer des Kaufgegenstandes. Bei gerichtlicher Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht der Fa. EDV-Dam hinzuweisen und diese unverzüglich von der Inanspruchnahme zu verständigen. Im Falle einer Weiterveräußerung erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den Verkaufserlös bzw. auf die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Der Käufer tritt sämtliche Ansprüche, die aus einer solchen Weiterveräußerung entstehen, unwiderruflich an die Fa. EDV-Dam ab.

Die Fa. EDV-Dam ist berechtigt, mangelhafte Websites innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren. In diesem Fall erlischt Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung. Gewährleistungsrechte setzen eine rechtzeitige Mängelrüge voraus. Erfolgt im Einzelfall aus Kulanzgründen eine Rücknahme der Ware, gelangt zu Lasten des Käufers eine Manipulationsgebühr von 7 % der Fakturensumme in Anrechnung.

Die Fa. EDV-Dam ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Vertragspartners verschlechtert, über sein Vermögen ein Insolventverfahren eröffnet wird bzw. die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögen abgewiesen wird, sodass Termin und Lieferschwierigkeiten oder mangelnde Deckung der Haftung- bzw. Gewährleistungsansprüche mit der Fa. EDV-Dam zu erwarten sind.

Forderungen an die Fa. EDV-Dam dürfen an Dritte weder abgetreten noch verpfändet werden.

Der Vertragspartner der Fa. EDV-Dam willigt ein, dass seine in der gegenständlichen Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten aus betrieblichen Gründen automationsunterstützt gespeichert, übermittelt und weiterverarbeitet werden. Die Fa. EDV-Dam verpflichtet sich, diese Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich zu machen, als dies zur ordnungsgemäßen Lieferung der Ware unbedingt erforderlich ist.

Schriftstücke gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Vertragspartner angegebene Adresse abgesendet werden.

Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu sehen.

Für alle Streitigkeiten, die sich zwischen der Fa. EDV-Dam und einem Vertragspartener ergeben, ist unabhängig von der Höhe des Streitwertes das Bezirksgericht Langenlois zuständig. Mit Verbrauchern gilt jenes Bezirksgericht als zuständig vereinbart, in dessen Sprengel der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz, seinen sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Mit Vertragspartnern aus dem Ausland gilt österreichisches Recht und österreichischer Gerichtsstand als vereinbart.